BERLIN. Nach tagelangem Verschweigen der Hintergründe ist nun mit dem nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul (CDU) der erste Politiker zu der Erkenntnis gelangt, daß es sich bei den Gewaltexzessen in der Silvesternacht um ein Migrationsproblem handelt. Zahlreiche Täter hatten Jagd auf Feuerwehrleute, Sanitäter und Polizisten gemacht. Sie beschossen sie mit Feuerwerkskörpern. Allein in Berlin wurden 41 Polizeibeamte und 15 Rettungskräfte verletzt.
Reul sagte: „Bei den Randalierern hatten wir es offenbar ganz überwiegend mit jungen Männern in Gruppen zu tun, häufig mit Migrationshintergrund.“ Dies war bereits auf Videos in den sozialen Medien deutlich erkennbar. Dort hatten die Migranten auch ihre Ablehnung Deutschlands durch Rufe zum Ausdruck gebracht.
Silvester gab es „bürgerkriegsähnliche Zustände“
Von „Szenen, die an bürgerkriegsähnliche Zustände erinnert haben“, spricht Martin Hikel (SPD), Bezirksbürgermeister von Neukölln, einem der Berliner Hotspots der Randale. Er sagte der Welt: „In einzelnen Fällen wurden Rettungskräfte bewußt in einen Hinterhalt gelockt, um sie dort anzugreifen.“ Dies sei ein „hochkriminelles Verhalten“.
Gleichzeitig weigert sich der Sozialdemokrat aber weiterhin, klar zu sagen, von wem die Gewalt ausging: „Diese Aussage kann man eben nicht pauschal treffen, weil auch viele Menschen mit Migrationsgeschichte friedlich gefeiert haben.“ Er sprich von einem „Symptom“. Hikel: „Es sollte uns einen Hinweis geben, wo wir gesellschaftlich noch was verändern müssen.“ Als akute Maßnahme stellt er die Frage, ob man den Verkauf von Silvester-Feuerwerk „einschränken sollte“.
Mansour: „Aufenthaltsrecht verspielt“
Klarere Worte fand dagegen der Migrationsexperte Ahmad Mansour in einem Welt-TV-Interview: „Ich muß sagen, was sich bisher kein Politiker getraut hat zu sagen: Es handelt sich meistens um Menschen mit Migrationshintergrund, und es handelt sich um Flüchtlinge.“ Es gehe um ein „Integrationsproblem“.
Die Gewalttäter, so Mansour, seien Personen, „die unseren Rechtsstaat ablehnen und ihn als schwach wahrnehmen“. Viele Politiker stellten Täter mit ausländischen Wurzeln „nicht in Verantwortung, sondern sehen per se alle als Opfer“. Er kritisiert, es gebe „keine Wahrnehmung dafür, daß Integration eine Bringschuld ist von Zugewanderten“. Mansour: „Wer Polizisten angreift, begeht einen Angriff auf den Rechtsstaat und verspielt sein Aufenthaltsrecht.“
Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sieht die Schuld für die Gewalt zu Silvester auch bei der rot-rot-grünen Berliner Landesregierung: „Diese Angriffe auf Polizisten sind auch das Ergebnis der Hetze des Berliner Senats.“ Die „permanente Unterstellung, Polizisten seien rassistisch und gewalttätig“, habe zu den Ausschreitungen beigetragen, sagte er der Bild. (fh)
